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Aligemeine Geschäftsbedingungen:
I. Galtung
Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen geiten 8usschliel1lich gegenOber
Untemehmem, juristischen Personen des öffenUichen Rechts sowie öffentlich-rechUichen
SondervermOgen.
11. Varlragsachluaa' VerlragsinhsH
1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen untertiegen eU8schiieBlich diesen
Geschäftsbedlngungen. Abwelchende Geschäftsbedlngungen des Kunden werden nicht
Vertragslnhalt. SpAtestens mil Entgegennahme der Lleferung eder Lelstung geiten
unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
2. Unsere Angebote geiten maximal 30 Tage. Vertriige kommen allein durch unsere
schrifUiche Auftragsbest8tigung eder durch AusfOhrung der Bestellung zustande.
3. Technische und gastalterlsche Abwelchungen von Beschrelbungen und Angaben In
Prospekten, Angeboten und schrifHichen Unterlagen sowie Leisbmgs-, Konstruktionsund
MBterialänderungen im Zuge tectmischen ForischriHs bleiben vcrbehalten, ohne
dass der Kunde daraus Rechte herteiten könnte. Angaben über unsere Produkle
(technische Daten, MaBe u.a.) sind nur ungefähr und annähemd; sie sind keine
garantIerte Beschaffenhelt, es sel denn, die Garantie eOOlgt ausdrCckllch und schrlftllch.
4. All Mustem, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u.a. - auch in elektronischer Fonnbehalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ehne Genehmigung
Dritten nicht zuginglichen gemacht werden und sind auf Vertangen unv&rZÜglich
zuruckzugeben.
111. Preiae, Zahlungen
1. Mangels besonderer Vereinbarung geiten die Preise ab unserem Unt9mehmen
einschlieBlich Verladung und ausschlieBlich Verpackung und Entladung. Zu den
Prelsen kommt die Umsatzsteuer In der Jewelligen gesetzllchen Höhe hlnzu.
2. Falls zwischen Vertragsschluss und üeferung die geitendan Preise unserer Lieferanten
eder sonstige auf unseren Produklen liegenden Kostsn steigen, sind wir berechligt, die
vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
3. Die Zahlur'Q unserer Rechnurg hst, sofem nlchts anderes ausdfÜckllch verelnbart Ist,
sofort bei Lieferung in bar zu eOOlgen. Zahlungsanweisungen und Schacks werden nach
besonderer Vereinbarung nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs StaH angenemmen.
Bei nichl Einhaltung der Zahlungsvereinbarungen oder bei Umständen, die
uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die KreditwOrdigkeit
des Kunden zu mindem, werden särnUiche Forderungen - auch selche aus anderen
Verträgen mlt dem Kunden - ohne Rückslcht auf die Laufzelt sofort fällig.
4. Aufrechnung und ZUfÜckbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei
denn die Gegenforderung ist unstreilig eder rechtskräflig fBstgestellt.
IV, Lleferung
1. Vereinbarungen Ober eine verbindliche üefer- eder Montagezeit (Leistungszeit) mOssen
schrifllich eOOlgen. Unsere rechtzeilige Leistung setzt voraus, dess alle kaufminnischen
und tedmischen Fragen zwischen dam Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle
ihmobliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung eOOrderticher behordlicher
Genehmlgungen eder Anzahlung, erfüllt hat.
2. Unsere üeferzeit isl eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit unser
Bsbiebsgelinde verlassen het eder wirVel1i8.ndbereiischeft engezeigt haben. Soweit
eine Abnihme zu eOOlgen het, ist der Abnahmelennin maBgebend; das gilt nichl bei
berechligter Abnahmeverweigerung.
3. Können wir nichl pOnldlich leisten, infonnieren wir den Kunden umgehend.
4. Heben wir die VerzOgerung nicht zu vertreten, wie z.B. bei Energiemengel,
Importschwierigkeilen, Betriebs- und VerkehrsstOrungen, Streiks, höherer Gewall eder
Verzögerungen unseres Lieferanten, verlangert sich die Leistungszeit angemessen.
Können wir auch nach angemessener VeriAngerung nicht Ielsten, slnd sowohl der
Kunde als auch wir zum ROcIdriH vom Vertrag berechligt. SchadensersatzansprQche des
Kunden sind ausgeschlossen.
5. Haben wir die VerzOgerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen
Verschrlften vom Vertrag zurucklreten. Entstehl dem Kunden durch die VerzOgerung eln
Schaden, Ist er berechUgt, elne pauschale EntschAdlgung zu vertangen. Sie betrAgt tor
jede volle Woche der Verspätung 0,5%, insgesamt aber höchstens 5% des Wertes
desjenigen Teils der Leislung, der infolge der VerspAtung nicht rechtzeilig eder nicht
vertragsgemiB genutzt werden kann.
6. Wir slnd zu Telilleferungen berechtlgt. sofem dies dem Kunden zumutbar Ist.
V. Veraand
Der Versand eOOlgl in jedem Feil euf Kosten und Gefahr des Kunden, auch bei Frei- und
Eillieferungen. Die Verpackung wird günstigst berechnet, jedech nicht zufÜckgenommen.
VI. GefahrObergang, Verslcherung
1. Die Gefahr gehl auf den Kunden über, 80bald das Produkt unser Bebiebsgelinde oder
Auslieferungslager vertassen het. Soweit eins Abnahme zu eOOlgen hat, gehl die Gefahr
bei Abnahme Ober.
2. VelZÖgem slch eder unterblelben der Versand eder die Abnahme Infolge von
Umständen, die der Kunde nicht zu verb'eten hal, geht die Gefahr auf den Kunden Obe~
sebald wir ihm Vel1i8.nd- eder Abnahmebereitschaft angezeigt haben. '
3. Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdfÜcklichen WUnsch des Kunden und auf
dessen Kosten zu verslchem.
VII. Montagabedlngungen
Die Montage und Inbetrlebsatzung Ist In unseren Preisen grundsätzllch nicht enthalten.
Diese Leistungen werden zusätzlich berechnet, wobei die festgesetzten Stundensälze fGr
MontagelOOne, die Fahrstunden und Fahrkosten sowie die festgesetzten Tagespauschalpreise
für Unterkunft und Verpflegung in Ansalz gebracht werden. Diese Montagepreise
haben jedoch nur dann GUitigkeit. wenn seitens des Kunden bei Allkunft des Monteurs
alles se vorbereltet IsI, dass dleser mlt der Montage unverzOgl1ch beginnen kann. Der
Kunde hat auf seine Kosten eine Hilfsperson sowie die notwendigen Montagegehilfen und
gegebenenfalls geeignete WerkslaHräume zu stellen. Sämtliche mil der Montage
bedingten Vorarbeiten gehan zu Lasten des Kunden.
VIII. Eigantumavorbehalt
1. Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigenlum
(Vorbehaltsware ).
2. Wir sind berechtigl, die Vorbehsllsware suf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch,
Feuer, Wasser und sonsUge Schäden zu verslchem, sofem uns der Kunde nicht
nachwelst, dasa er selbst elne entsprechende Verslcherung abgeschlossen hat.
Hierdurch bitt der Kunde schon je!zt särnUiche AnsprQche gagen den Versicherer an
uns ab.
3. Gerät der Kunde mil einer fälligen Teilzahlung ganz eder zu einem erheblichen Teil
mehr als 10 Tage In Verzug und Ist elne von uns gesetzte angemessene Zahlungsli1st
eOOlgles verstrlchen, klmnen wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware
vertangen, auch ohne zuvor den Rückbitt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gill
wenn über das VermOgen des Kunden Insolvenzanlrag gestellt und nicht binnen 10 '
Tagen zuruckgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabavarfangen nicht
nach, eder drohen Verlust ocIer Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigl, die
Verbehaltsware In Besltz zu nehmen. Hlerzu dOrten wir den standert der Vorbehaltsware
betreten. ROcknahmekosten Wgt der Kunde.
IX. Mängelansprüche (Gawährlalstung)
1. Unsere Haftung erslreckt slch auf elne dem Stand der Technlk entsprechende
Mangelfrelhelt unserer Produkte. Unsere Haftung Isi ausgeschlossen:
a) Wann unsere Produkte vom Kunden oder ven Dritten nichl sachgerecht gelagert
eingebaut, in Betrieb genemmen ader genutzl werden; ,
b) bei na1ürlichem VerschleiB;
c) bei nicht ordnungsgemäBer Wartung;
d) bel Verwendung ungeelgneter Beb1ebsmIHeI;
e) bel SchAden, die durch Reparaturen eder 8On8llge Arbelten Drttter entstehen, die
von uns nichl ausdrQcklich genehmigt wurden.
2. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare
Mängel Bind uns innerhalb einer Woche nach Eingang des Produlds ocIer - wenn Bich
der Mangel erst spAter zelgt - Innerhalb elner Weche ab Enldeckung schrlftllch
anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.
3. Unsere geselzliche Haftung wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h.
nach unserer Wahl Mangelbeseiligung eder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns
umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfullung geben; andemfalls sind wir von
der Haftung f()r die daraus entstehenden Folgen befrell Die ausgetauschten Telle musa
der Kunde an uns herausgeben.
4. Ist die NacherfOllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu
mindem eder - bei erheblichen Mängeln - vom Vertrag zurOckzutreten.
5. Belm Verkauf gebrauchter Produkte Ist unsere Haftung grundsätzllch ausgeschlossen.
6. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach MaBgabe der
vorstehenden Ziffem 3-4 sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden
die nicht am Produkt selbst entstanden Bind, und nicht fGr sonstige Vennögensschad~n
des Kunden.
X. Hilftung
1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich aufVOI1I8Iz und
grobe Fahrtässigkeit.
2. SärnUiche in diesen Geschäftsbedingungen aufgefGhrten anderen Haftungsbeschränkungen
gellen nicht:
a) Bei VOI1I8Iz eder grober Fahrtässigkeit von uns eder unseren Erfüllungsgehilfen·
b) bei Personenschiden; ,
c) bel Schäden, die durch das Fehlen elner Beschaffenhell entstanden slnd, die wir
garantIert haben;
d) bei AnsprQchen aus dam Produkthaftungsgesetz.
XI. Selvatorlache KleuHI
Falls elne Bestlmmung dleser AGB unwlrksam Ist ader wlrd, bielben die AGB Im Obrlgen
wlrksam.
XII. Rechtswahl; Gertchtsatand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
2. Gerichtssland im Verkehr mit KaufleutBn ist Coesfeld. Wir sindjedoch nach unserer
Wahl berechtigl, am SiIz des Kunden zu klagen.